6. Rechtlich sicher: Veranstaltungsgesetz, Jugendgesetz, Sicherheitsvorschriften, Gewerbeordnung, Verkehrsreglungen, ...

Denken Sie daran, dass die Veranstaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Gemeinde) bei öffentlichen Veranstaltungen stets zu prüfen hat, ob bzw. welche Sicherheitsmaßnahmen im Interesse der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie des Nachbarschafts- und des Umweltschutzes beachtet werden müssen. Oft kann die Gemeindeverwaltung Auskunft über notwendige formale Schritte, Bewilligungen etc geben 

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Das Veranstaltungsgesetz (Meldepflichten, Namhaftmachung einer verantwortlichen Person usw.) wird eingehalten.

Beschreibung

Für öffentliche Veranstaltungen (= allgemein zugänglich, Erwerbsabsicht, Personen ohne persönliche Einladung haben Zutritt) in Vorarlberg gilt das Gesetz über das Veranstaltungswesen (Veranstaltungsgesetz): LGBl.Nr. 1/1989, 58/2001, 38/2002, 27/2005, 3/2007.

Die Anwesenheit des/der VeranstalterIn oder einer Person, die ihn/sie vertritt, während der gesamten Veranstaltung, ist gesetzlich vorgeschrieben.

In der Regel besteht für Veranstaltungen Anzeigepflicht bei der zuständigen Gemeinde. Wenn das Interesse der Veranstaltung über die Gemeindegrenzen hinaus geht (zB Zirkus) oder die öffentliche Sicherheit gefährdet werden kann (zB Radrennen, Marathon), besteht Bewilligungspflicht durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft.

Beachten Sie, dass die Fristen für Bewilligungen (Sperrstunde, Absperrungen, etc) sehr unterschiedlich sind. Kümmern Sie sich daher früh genug (möglichst schon drei Monate vorher) um die notwendigen Bewilligungen. Dann können Sie auf mögliche Auflagen rechtzeitig reagieren.

Vertiefende Informationen

Bezugsquellen und Kontakte

Die gesetzliche Sperrstunde wird eingehalten oder eine Verlängerung wurde bei der zuständigen Gemeinde beantragt.

Beschreibung

Die übliche Sperrstunde bei Veranstaltungen beträgt 1.00 Uhr (Barbetrieb 2.00 Uhr), bei Veranstaltungen im Freien in der Regel 24.00 Uhr. Eine Verlängerung der Sperrstunde wird bei der zuständigen Gemeinde beantragt.

Vertiefende Informationen

Bezugsquellen und Kontakte

Das Jugendgesetz (Altersbeschränkungen, Aushangpflicht usw.) wird eingehalten.

Beschreibung

Informieren Sie sich bereits bei der Planung Ihrer Veranstaltung über das aktuelle Vorarlberger Jugendgesetz. Die Bestimmungen des Jugendgesetzes sind am Veranstaltungsort deutlich sichtbar anzuschlagen.

Vertiefende Informationen

Bezugsquellen und Kontakte

Notwendige Straßensperren bzw Umleitungen wurden beantragt.

Beschreibung

Nehmen Sie für notwendige Straßensperren, Umleitungen, Regelungen von Zufahrten (Einbahnen) etc rechtzeitig Kontakt mit den zuständigen Behörden auf. Für Gemeindestraßen ist die jeweilige Gemeinde, für Landes- und Bundesstraßen die Bezirkshauptmannschaft zuständig.

Vertiefende Informationen

Bezugsquellen und Kontakte

Gemeinde Organisation Stichwort Kontakt Person Telefon
Bludenz
BH Bludenz - Abt. III - Polizei
Gewerbeordnung, Verkehr E-Mail Brunner Arnold
+43 5552 6136-51310
Bregenz
BH Bregenz - Abt. III - Polizei
Gewerbeordnung, Verkehr E-Mail Winder Marlies
+43 5574 4951-52312
Dornbirn
BH Dornbirn - Abt. III - Polizei
Gewerbeordnung, Verkehr E-Mail Feurstein Claudia
+43 5572 308-53310
Feldkirch
BH Feldkirch - Abt. III - Polizei
Gewerbeordnung, Verkehr E-Mail Visintainer Lukas
+43 5522 3591-54311

Rettungs- und Sanitätsdienste sind über die Veranstaltung informiert bzw. bei Bedarf vor Ort.

Beschreibung

Bei größeren Veranstaltungen ist die Bereitschaft bzw die Anwesenheit von Rettungs- und Feuerwehrleuten erforderlich.

Melden Sie den Bedarf bei der Ortsfeuerwehr und den Rettungsdiensten (Rotes Kreuz, Samariterbund etc) frühzeitig an. Auch diese Organisationen brauchen Vorlaufzeit um ihre Teams einteilen zu können.

Vertiefende Informationen

Bezugsquellen und Kontakte

Für ausreichend Security-Personal ist gesorgt.

Beschreibung

Je nach Art und Umfang der Veranstaltung sind entsprechende Ordnerdienste einzurichten.

Vertiefende Informationen

Bezugsquellen und Kontakte

Gemeinde Organisation Stichwort Kontakt Person Telefon
Bludenz
BH Bludenz - Abt. III - Polizei
Gewerbeordnung, Verkehr E-Mail Brunner Arnold
+43 5552 6136-51310
Bregenz
BH Bregenz - Abt. III - Polizei
Gewerbeordnung, Verkehr E-Mail Winder Marlies
+43 5574 4951-52312
Dornbirn
BH Dornbirn - Abt. III - Polizei
Gewerbeordnung, Verkehr E-Mail Feurstein Claudia
+43 5572 308-53310
Feldkirch
BH Feldkirch - Abt. III - Polizei
Gewerbeordnung, Verkehr E-Mail Visintainer Lukas
+43 5522 3591-54311
Meiningen
Walcher Security
E-Mail Eschmann Sabina
+43 664 3416263

Zur Gewährleistung der Sicherheit werden bei Aufbauten die statischen und sicherheitstechnischen Anforderungen der Hersteller- bzw Ausleih-Firma beachtet.

Beschreibung

Für Zelte, die im Rahmen von Veranstaltungen aufgestellt und danach wieder abgebaut werden, wird keine Baubewilligung benötigt. Aus haftungstechnischen Gründen sind bei der Aufstellung die statischen und sicherheitstechnischen Anforderungen der Hersteller- oder Verleih-Firma zu beachten.

Bei Bühnen, Stiegen etc ist in der Regel ein Geländer erforderlich.

Informieren Sie sich über die notwendigen Maßnahmen beim Bauamt der für den Veranstaltungsort zuständigen Gemeinde.

Vertiefende Informationen

Bezugsquellen und Kontakte

Die Arbeitsschutzbestimmungen werden eingehalten.

Beschreibung

Wenn Sie wissen wollen, was alles zu beachten ist, fragen Sie beim Arbeitsinspektorat Bregenz nach.

Vertiefende Informationen

Bezugsquellen und Kontakte

Abgaben und Steuern (zB AKM, Kriegsopferabgabe) werden ordnungsgemäß abgeführt.

Beschreibung

Jede öffentliche Veranstaltung mit Musik, Tanz etc (zB Konzerte, Bälle, Frühschoppen, Kabaretts, Kirtage)  ist AKM-meldepflichtig. Wenn Sie Ihre Veranstaltung nicht melden, wird sie von der AKM geschätzt und die entsprechende Gebühr wird Ihnen vorgeschrieben.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist Ihre Veranstaltung gebührenbefreit. Anmelden müssen Sie sie jedoch auf jeden Fall. Die AKM entscheidet dann darüber, ob und in welcher Höhe Sie Gebühren bezahlen müssen.

Vertiefende Informationen

Bezugsquellen und Kontakte

Sonstige Rechtsvorschriften wie Gewerberecht, gesundheits-, lebensmittel-, wasser- und abfall-rechtliche Vorschriften werden eingehalten.

Beschreibung

Gewerbeberechtigung:

Der Verkauf von Speisen und Getränken bei Veranstaltungen aller Art unterliegt nicht der Gewerbeordnung (Gew.O.), wenn die Veranstaltung an höchstens drei Tagen im Jahr stattfindet. Die einschlägigen Rahmenbedingungen (vor allem §§ 111-114 Gew.O.) wie gesundheits-, lebensmittel-, wasser- und abfallrechtliche Vorschriften sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch und den Ausschank an Jugendliche sind einzuhalten.

Informieren Sie sich über die Bestimmungen der Gewerbeordnung bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft.

 

Kennzeichnung von Lebensmitteln - Allergene:

Lebensmittelrecht (Link Wirtschaftskammer)

Downloads zur Lebensmittelkennzeichnung (Link Wirtschaftskammer)

Legende - die 14 Allergene (WKK)

 

Registrierkassenpflicht:

Registrierkassenpflicht und Belegerteilungsverpflichtung (Link Wirtschaftskammer)

Vertiefende Informationen

Bezugsquellen und Kontakte

Gemeinde Organisation Stichwort Kontakt Person Telefon
Bludenz
BH Bludenz - Abt. III - Polizei
Gewerbeordnung, Verkehr E-Mail Brunner Arnold
+43 5552 6136-51310
Bregenz
BH Bregenz - Abt. III - Polizei
Gewerbeordnung, Verkehr E-Mail Winder Marlies
+43 5574 4951-52312
Dornbirn
BH Dornbirn - Abt. III - Polizei
Gewerbeordnung, Verkehr E-Mail Feurstein Claudia
+43 5572 308-53310
Feldkirch
BH Feldkirch - Abt. III - Polizei
Gewerbeordnung, Verkehr E-Mail Visintainer Lukas
+43 5522 3591-54311